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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich der AGB/ abweichende Vereinbarungen

1.1 Geltungsbereich

Die PnF-Academy.com betreibt ein Portal, auf dem elektronische Produkte (z.B. Dokumente im pdf-Formate) erworben werden können. Für sämtliche Bestellungen über dieses Portal und für unsere Lieferungen und Leistungen einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist. Abweichende Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss müssen schriftlich (hier und nachstehend: einschließlich Fax und E-Mail) erfolgen. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

1.2 Besondere Bedingungen

Für bestimmte Leistungen gelten zusätzlich besondere Bedingungen (z.B. für das Einstellen von Kundenbewertungen oder Rezensionen separate Nutzungsbedingungen). Die Nutzung dieser Leistungen setzt die vorherige Zustimmung des Kunden zu den besonderen Bedingungen voraus. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und den besonderen Bedingungen gehen letztere vor.

1.3 Produktbezogene Bedingungen

Für einzelne Leistungen können von diesen AGB abweichende produktbezogene Bedingungen (z.B. abweichende Kündigungsfristen) vereinbart werden. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und solchen produktbezogenen Bedingungen gehen letztere vor.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein über das Portal von PnF-Academy.com angebotenes Produkt bestellt. Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung mit allen angegebenen Daten und einem Link zum download des Produktes per E-Mail.

3. Widerrufsrecht für Warenlieferungen: Fälle des Widerrufsrechts, Voraussetzungen und Folgen

3.1 Fälle und Ausschluss des Widerrufsrechts

Jedem Kunden, der Verbraucher ist, steht mit Vertragsschluss ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Downloads) oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

- zur Lieferung von Zeitungen, oder Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,

- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

3.2 Widerrufsrecht

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

PnF-Academy.com, Johann-Strauss-Str. 22, 85540 Haar bei München.

3.3 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise: Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devise oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

3.4 Kostentragung bei Widerruf von Verträgen über Warenlieferungen

Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Warenrücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Warenpreis der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

4. Widerrufsrecht für Dienstleistungen: Fälle des Widerrufsrechts, Voraussetzungen und Folgen

4.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: PnF-Academy.com, Johann-Strauss-Str. 22, 85540 Haar bei München..

4.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

5. Nutzung von E-Books und E-Journals

5.1 Leistungsgegenstand

E-Books und E-Journals sind elektronische, zum Download und dauerhaften Verbleib beim Kunden bestimmte Ausgaben eines Werkes.

5.2 Nutzungsrecht

Das Nutzungsrecht für E-Books und E-Journals ist mit der Maßgabe zeitlich unbeschränkt, dass der Kunde die Inhalte auf bis zu fünf Endgeräten dauerhaft speichern und dort abrufen darf.

6. Vertragslaufzeit/ Kündigung/ Rechtsfolgen

6.1 Laufzeit

Soweit nichts anderes vereinbart, laufen Verträge über Abonnements für Zeitschriften, Loseblattwerke und den Softwareerwerb auf Zeit sowie Verträge über die Nutzung von Datenbanken auf unbestimmte Zeit, sofern sie nicht nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 7.2 gekündigt werden.

6.2 Kündigung

Soweit beim Vertragsschluss nichts anderes vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Kalenderjahresende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Kündigungen müssen schriftlich (auch per E-Mail) erfolgen. Ziffer 8.2 Satz 3 Halbsatz 2 und Ziffer 9.3 Satz 3 bleiben unberührt.

6.3 Rechtsfolge

Die gekündigten Leistungen sind für den Kunden mit Wirksamwerden der Kündigung nicht mehr verfügbar und dürfen nicht mehr genutzt werden.

7. Leistungsänderungen bei Verträgen auf Zeit

7.1 Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen

PnF-Academy.com ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen der Datenbanken jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.

7.2 Leistungsaustausch und -beschränkungen

PnF-Academy.com ist berechtigt, Fachinhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für PnF-Academy.com erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

- das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für PnF-Academy.com nicht vorhersehbar war

- oder die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist.

Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von Fachinhalten oder Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag über den betroffenen Fachinhalt fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.

8. Preise/ Lieferung/ Eigentumsvorbehalt

8.1 Höhe der Preise

Die Höhe der Preise richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend), ggf. zzgl. Versandkosten.

8.2 Fälligkeit und Zahlungsweise

Soweit nicht abweichend vereinbart, werden Rechnungen von PnF-Academy.com mit Ablieferung der Ware, Zugangsgewährung bzw. Download fällig und sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungserhalt netto ohne jeden Abzug zu bezahlen. Bei Verträgen auf Zeit wird die Rechnung jährlich zu Beginn eines Kalenderjahres fällig. Bei Vertragsschluss im laufenden Kalenderjahr erfolgt die Rechnungsstellung zu Beginn des ersten vollen Monats anteilig für den ersten Abrechnungszeitraum und ist innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung netto zur Zahlung fällig. PnF-Academy.com ist berechtigt, den Kunden per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von PnF-Academy.com auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann PnF-Academy.com die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. PnF-Academy.com kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. PnF-Academy.com ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8.3 Preisanpassungen

PnF-Academy.com behält sich vor, die Preise für Abonnements von Zeit zu Zeit angemessen zu erhöhen. PnF-Academy.com wird den Kunden mindestens vier Wochen im Voraus entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5 % betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

8.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von PnF-Academy.com kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

8.5 Lieferung

Sofern der Kunde mehrere Produkte gleichzeitig bestellt, können die einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeiten geliefert werden. Versandkosten werden, sofern sie anfallen, in diesem Fall nur einmal erhoben. § 266 BGB bleibt unberührt.

8.6 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von PnF-Academy.com.

9. Gewährleistung

Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den folgenden Bestimmungen:

9.1 Gewährleistung

PnF-Academy.com wird die Produkte, insbesondere die Datenbanken, mit der zu erwartenden Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der vorgehaltenen Inhalte übernimmt PnF-Academy.com nicht.

9.2 Mängelanzeige

Mängel hat der Kunde PnF-Academy.com unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sofern der Kunde Kaufmann ist, hat er seiner Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB nachzukommen und bei Warenlieferungen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach Warenempfang sowie versteckte Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.

9.3 Gewährleistungsfrist

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von PnF-Academy.com gelieferte Waren 12 Monate ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

9.4 Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von PnF-Academy.com nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

10. Haftung

10.1 Haftung

PnF-Academy.com haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

10.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet PnF-Academy.com nicht.

10.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit

Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet PnF-Academy.com nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist. Die Garantiehaftung bei anfänglichen Mängeln der Mietsache gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.

10.4 Beschränkungen des Haftungsausschluss

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

10.5 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von PnF-Academy.com ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.6 Verjährung

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, sofern er Unternehmer ist und für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Kunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

11. Anwendbares Recht/ Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Salvatorische Klausel/ Vertragsänderungen/ AGB-Änderungen

11.1 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit PnF-Academy.com Leistungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist am Sitz von PnF-Academy.com.

11.3 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von PnF-Academy.com, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. PnF-Academy.com ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.

11.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen AGB oder den Besonderen Bedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

11.5 Vertragsänderungen

Änderungen des Vertrages oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

11.6 Änderungen der AGB bei Verträgen auf Zeit

PnF-Academy.com kann die AGB während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mindestens zwei Monate im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziffer 7.2 schriftlich kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.